Öffentliche Aufsichtsratssitzungen in städtischen Betrieben
Die grüne Ratsfraktion fordert öffentliche Aufsichtsratssitzungen für die Wirtschaftsbetriebe Norden GmbH, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitig bereits durch die SPD-Fraktion öffentlich diskutierten Vorgänge um die Eisbahn.
Seit längerer Zeit schon fordern wir einen öffentlichen Tourismusausschuss, damit diese Belange öffentlich diskutiert und kommentiert werden dürfen.
Die Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen ist nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes Regensburg vom 9. 9. 2005 in dem Urteil vom 2.2.05 / AZ RN 3 K 04.1408 ausdrücklich bestätigt bei kommunalen GmbH`s mit weniger als 500 Beschaftigten analog den Regelungen für kommunale Ausschüsse. Das inzwischen rechtskräftige Urteil führt in seiner mündlichen Begründung dazu aus:“… dass anders als private sind kommunale GmbH`s nicht auf Gewinnmaximierung und Profit ausgerichtet. Sie verfolgen vielmehr bestimmte öffentliche Zwecke. Die Organe der kommunalen GmbH`s geben rechtlich zwar eigenes, faktisch aber das Geld der Bürger aus. Das übertriebene Abschotten der Aufsichtsratstätigkeit kann bei Bürgerinnen und Bürgern der Kommune zu Mutmaßungen, Verdächtigungen und Argwohn führen. Bürger wollen beispielsweise wissen, wie die Gas-, Strom-, Wasser-, Bus-und Badpreise zustande kommen, warum eine Buslinie eingestellt wird, wie eine Freifläche entwickelt wird, ob und wie hoch eine kommunale GmbH verschuldet ist. Geheimniskrämerei erzeugt Misstrauen. Demokratie erfordert Transparenz der Entscheidungen…“.
Wir sehen uns durch diese Ausführungen bestätigt und streben an, öffentliche Unternehmen wieder der öffentlichen Kontrolle zu unterziehen und wichtige Entscheidungen transparent zu machen.
Mir freundlichen Grüßen
für die Fraktion
Karin Albers
Gerd-D. Köther
Sebastian Räth
Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Norden
|
gruene.norden@t-online.de
