Der Norder Südeingang - was bisher geschah...
Nachlese aus der Ratsarbeit zum Thema Südeingang 2006 - 2011
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Sitzung des Rates der Stadt Norden (26/Rat/2010) am 15.06.2010
TOP 10. Durchführung des Bebauungsplanes Nr. 130 V für das Einkaufs- und Dienstleistungszentrum "Südlicher Stadteingang" in Norden;
I. Zustimmung zum Wechsel des Vorhabenträgers gemäß § 12 Abs. 5 BauGB
II. Verlängerung der Ausführungsfrist in § 5 Ziffer 1des Vorhabendurchführungsvertragesbis zum 31.03.2012
1098/2010/3.1
Ratsherr Köther erklärt, dass seine Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion gegen dieses Einkaufzentrum sei. Wenn die Einkaufsfläche vergrößert werde, ohne dass sich die Kaufkraft vergrößere, dann bedeute dies eine Misere für andere. Problematisch sei, dass die Firma Gundlach den Südeingang nicht baue, sondern eine drei Monate alte Projektentwicklungsgesellschaft Bauherr ist. Das Haftungskapital erstrecke sich nur auf 1 Millionen Euro. Es gebe eine Finanzierungszusage von 16 Millionen Euro. 4 Millionen Euro fehlten, die durch die Einlage der Gesellschafter bereit gestellt werden sollen. Die Eigenkapitalquote liege bei 5 %, weshalb er an die finanzielle Abdeckung zweifelt. Die Vermietungsabsichten finde er bedenklich. Zwar sei er mit seiner Meinung im Rat in der Minderheit, gleichwohl hätten beim Bürgerbegehren 4.500 Unterschriften deutlich gemacht, dass es Angst gegen dieses Großprojekt gebe. Er hoffe, dass dieses Projekt nicht verwirklicht werde.
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (18/BU/2009)
am 21.04.2009
Anfrage zu 14.2 Sachstand zum Verfahren "Südlicher Stadteingang"
AN/0575/2009
Ratsherr Köther hätte gerne einen neuen Sachstandsbericht über das Verfahren des Projektes im südlichen Stadteingang. Hierzu kann Städtischer Baudirektor Memmen nur berichten, das seines Wissens der Termin 30.06.2009 eingehalten würde.
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Sitzung des Rates der Stadt Norden (06/Rat/2007)
am 27.06.2007
TOP 9
55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Norden "Südlicher Stadteingang", Ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss
Vorlage: 0199/2007/3.1
Ratsherr Köther erklärt, dass seine Fraktion die Planungen zum südlichen Stadteingang aus ästhetischen Gründen, wegen schützenswerter Gegebenheiten und aus sozial-ökonomischen Gründen ablehne. Die vorgeschlagene Architektur sei ortsüblich, sie beinhalte lange fensterlose Fassaden mit Klinkerverkleidung, postmoderne Glaskörper, Turmquader und Torattrappen. Dies sei eine preiswerte Fassaden- und Kulissenarchitektur von der Stange, gesichtslos und universell einsetzbar. Diese Architektur könne man bereits im Gewerbegebiet und im Nordeingang beobachten. Er finde eine solche Architektur nicht schön. Dass die eigenen Vorschriften hinsichtlich der Grenzabstände und der Mauerlängen verändert werden, finde er problematisch. Ebenfalls problematisch sei die Versiegelung der ganzen Fläche. Gewünscht hätte er sich eine Begrünung der Dachflächen, zumindest aber eine ökonomische Nutzung der Dachflächen, was bisher nicht geschehen sei. Das Hauptargument seien die sozial-ökonomischen Verwerfungen, die diese Baumaßnahme mit sich bringe. Durch die Vergrößerung der Ladenflächen würden deren Preise sinken, genauso wie die Löhne der Beschäftigten. Alte Eigentümer und eingesessene Geschäfte würden verschwinden. Ladenketten mit Teilzeitjobs und ihren begrenzten Angeboten würden das Stadtbild bestimmen. Die mögliche Belebung im Bereich des Südeinganges müsse mit Verödung an anderer Stelle (Osterstraße und Westerstraße) bezahlt werden, weshalb seine Fraktion die Planungen weiterhin ablehne.
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (05/BU/2007) am 05.06.2007
TOP 7
55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Norden "Südlicher Stadteingang", Ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB; Abwägung der eingegangenen Anregungen, Feststellungsbeschluss
Vorlage: 0199/2007/3.1
Von Ratsherrn Köther werden verschiedene Punkte kritisiert. Zum einen richtet sich die Kritik gegen das Gebäude selbst, das aus seiner Sicht architektonisch nicht gelungen ist. Zum anderen kritisiert er, dass sich der Investor nicht an die üblichen Regeln, wie z. B. Grenzabstände u. a., halten muss. Im Übrigen vertritt er die Auffassung, dass die Kaufkraft, die sich in dem Vorhaben realisieren wird, nicht in den Umlandgemeinden sondern in Norden verloren geht. Seines Erachtens wird es zur Schließung alteingesessener Betriebe und damit letztendlich zu Arbeitsplatzverlusten kommen. Er hätte eine langsame und bedarfsgerechte Entwicklung der Doornkaatbrache favorisiert. Zum städtebaulichen Vertrag gibt er zu bedenken, dass gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Investor sich zur Umsetzung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet.
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.11.2006
TOP 6 und 7
55. Änderung des Flächennutzungsplanes "Südlicher Stadteingang"; Einleitung eines Ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB Vorlage: 0046/2006/3.1
Ratsherr Köther sieht das erneute Verfahren als Chance, noch mal über den Sinn des Projektes nachzudenken. Er habe an die Ratskollegen die Bitte, das Projekt noch einmal kritisch zu überdenken.
Bürgermeisterin Schlag entgegnet hierauf, dass die Politik sich damals mehrheitlich für das Projekt entschieden habe und deshalb kein Bedarf für neue Überlegungen vorliegt.
