Etat für Kindertagesstätten bereitgestellt!
In seiner Sitzung am 28.2.08 stellte der Rat der Stadt Norden, einen Betrag von 50.000 Euro für die Förderung der KiTas "Natur-Kinder-Werkstatt" und "Mittendrin" im Haushalt bereit. Damit wurde implizit beschlossen, die beiden Einrichtungen vom 1. Juni 2008 an zu fördern. Damit scheint die über zwei Jahre andauernde Hinhaltetaktik der Stadt endlich an sein Ende zu kommen. GRÜNE und SPD hatten ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf der Verwaltung von diesem Punkt abhängig gemacht.
Pressespiegel am Ende dieser Seite!
Protest im Jugend- Bildungs-und Sozialausschuss!
(siehe auch OZ vom 7.2.2008)
Dem Fraktionsvorsitzenden der Norder GRÜNEN, Gerd-Dieter Köther, wurde im Jugend- und Sozialausschuss am 5.2. das Antragsrecht verweigert. Daraufhin verließ er unter Protest die Sitzung. Später wurde die Forderung der GRÜNEN auf sofortige Förderung der KiTaS (KVHS und Natur-Kinder-Werkstatt) - diesmal gegen die Stimmen der SPD - abgelehnt!
Köther, hat inzwischen die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Klärung des Vorfalls gebeten....
Unterdessen hat der Kreisjugendpfleger Jürgen Homann die Kritik des Landkreises am Norder Kita-Angebot bekräftigt. Er kündigte an, ab 2010 könne der Landkreis die Organisation des Kita-Angebotes in Norden wieder selbst übernehmen, wenn Norden nicht dazu in der Lage sei, die Gesetze zu erfüllen.
Kindertagesstätten am 5.2. im Ausschuss:
Entscheidung über Förderung der KITAS soll wieder verschoben werden!
Am Dienstag den 5.2.08 tagt der Jugend- Bildungs- und Sozialausschuss ab 16:30 Uhr im Foyer der Realschule. Auf der Tagesordnung steht der umstrittene Kindertagesstättenbedarfsplan. Der Antrag der GRÜNEN aber, der vom Rat am 11.12.2007 in diesen Ausschuss geschoben worden war, taucht auf der Tagesordnung nicht als Einzelantrag auf und soll nicht beraten werden.
Der Antrag der GRÜNEN-Ratsfraktion lautet:
"Die „Kita der KVHS Norden gGmbH“ und „Die Natur-Kinder Werkstatt e.V.“ werden als bedarfsdeckend anerkannt und in dieser Hinsicht den bestehenden Kindertagesstätten in der Stadt Norden gleichgestellt. Die nötigenvertraglichen Vereinbarungen zwischen Trägern und Stadt über Art und Umfang der Förderung werden umgehend (noch in diesem
Jahr) getroffen."
Anstatt endlich eine - möglichst positive - Entscheidung herbeizuführen wird nun dem Ausschuss lediglich die Stellungnahme der Stadt zur Kindertagesstätten-Bedarfsplanung 2007 des Landkreises zur Kenntnis gegeben (Punkt 11 der Tagesordnung) und die Perspektiven (der Verwaltung) zur Weiterentwicklung des Kindertagesstättenangebotes in der Stadt Norden erläutert (Punkt 12) .
Im Paket mit der Zustimmung zu den Perspektiv-Vorschlägen der Stadtverwaltung soll dann der Antrag der GRÜNEN kurzerhand ad acta gelegt werden. Die beiden umstrittenen Einrichtungen sollen wiederum auf "Verhandlungen" vertröstet werden. Geht es nach der Verwaltung, - also der Bürgermeisterin - , so soll offenbar die unwürdige Verschleppungstaktik der letzten Jahre weitergeführt werden.
Jetzt liegt es an den Ausschussmitgliedern, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen, die Verantwortung zu übernehmen und eine Entscheidung zu treffen. Der Rat könnte dann noch in diesem Quartal über die Anerkennung der beiden KiTaS und eine Gleichstellung mit den anderen freien Trägern befinden.
Und wie lautete noch gleich das Urteil des Landkreises über die Situation der Kinderbetreuung in Norden:
"Trotz einer scheinbar formal guten Versorgungssituation ist im Gebiet der Stadt Norden das
bedarfsgerechte Angebot an Betreuungsangeboten defizitär und entspricht nicht dem
nachgefragten Bedarf. "
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Presseerklärung vom 13.12.07
an den Ostfriesischen Kurier
"Antrag zu spät eingereicht" ??? In Ihrer heutigen Zeitung titeln Sie einen Bericht über die letzte Ratssitzung: „Kita-Förderung: Antrag zu spät eingereicht“. (siehe Pressespiegel unten) Das mag den Anschein erwecken, die Grünen hätten einen Formfehler begangen. Das ist aber nicht so. Der Antrag, die beiden sehr erfolgreichen Kitas (KVHS und Natur-Kinder-Werkstatt) endlich in die städtische Förderung aufzunehmen, wurde fristgerecht gestellt (sonst wäre er im Rat auch nicht verhandelt worden), um endlich das schreiende Unrecht zu beenden, das die Bürgermeisterin nunmehr seit zwei Jahren den betroffenen Kindern und Eltern angedeihen lässt. Dies ist mittlerweile der dritte Antrag, den wir in der Sache stellen, jedes Mal wird er in den Fachausschuss verwiesen und dort verschleppt. Seit anderthalb Jahren warten wir auf ein klares, rechtsfähiges „ja“ oder „nein“ in dieser Frage. Und was die Formalitäten anbelangt: wenn die Bürgermeisterin oder die bürgerliche Ratsmehrheit eine Entscheidung in dieser Frage gewollt hätte, hätte nach § 8 (2) unserer Geschäftsordnung die Ratssitzung zum Zwecke der Durchführung einer Verwaltungsausschusssitzung unterbrochen werden können, um die vorgeschriebene Beschlussvorbereitung durch den VA herzustellen. Das wäre nicht das erste Mal. Die Sachlage ist klar, die Bürgermeisterin spielt auf Zeit, CDU, FDP und ZOB mauern und drücken sich vor einer Entscheidung.
Pressespiegel zum Thema:
01.03.2008
- Ostfriesen Zeitung: "Stadt fördert Kindertagesstätten" (PDF)
27.02.2008
- Ostfriesischer Kurier: "SPD und Grüne fordern Anerkennung" (PDF)
07.02.2008
- Ostfriesen Zeitung:"Grüner protestiert" (PDF) Siehe auch Abb. ober rechts)
- Ostfriesischer Kurier: "Kindergärten: erste Perspektivplanung beraten" (PDF)
14.12.2007
- Ostfriesischer Kurier: "Allianz drückt sich vor einer Entscheidung" (PDF) Siehe hierzu auch die Presseerklärung im Wortlaut oben.
13.12.2007
- Ostfriesischer Kurier: "Kita Förderung: Antrag zu spät eingereicht" (PDF)
- Ostfriesen Zeitung: "Kampf geht in die nächste Runde" (PDF)
12.12.2007
- Ostfriesischer Kurier: "Demo vor der Ratssitzung" (PDF)
8.12.2006
- Ostfriesischer Kurier: "Stadt wartet auf Vorgaben des Kreises" (PDF)
